Pressemitteilung: Neue EU-Klimaregeln für die Industrie: CDU-Bundestagsabgeordnete Hoffmann und Theis erreichen wichtigen Schritt für den saarländischen Stahl
Berlin/Brüssel/Saarbrücken, 17.07.2026
Die saarländischen CDU-Bundestagsabgeordneten Philip Hoffmann und Roland Theis sehen im heute vorgestellten Reformvorschlag der Europäischen Kommission zum Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) ein wichtiges Signal für den Industriestandort Saarland. Gemeinsam mit dem CDU-Landesvorsitzenden Stephan Toscani setzen sich Hoffmann und Theis dafür ein, dass das Saarland auch künftig ein starker Industriestandort bleibt.
Nach ihren monatelangen Bemühungen in Berlin und Brüssel wurden jetzt zentrale Anliegen im Vorschlag der Kommission aufgegriffen. Zugleich machen beide deutlich: Der Vorschlag ist der Beginn des europäischen Gesetzgebungsverfahrens – jetzt kommt es darauf an, die richtigen Weichen auch im weiteren Verfahren zu stellen. Für den Industriestandort Saarland mit seiner Stahlindustrie ist es wichtig, dass Wettbewerbsfähigkeit, Investitionssicherheit und Klimaschutz zusammen gedacht werden.
Philip Hoffmann brachte die Anliegen des Industriestandorts Saarland gegenüber der Bundesregierung und dem Bundeskanzleramt ein. Roland Theis führte hierzu Gespräche mit wichtigen Entscheidungsträgern in Brüssel und im Europäischen Parlament.
Im Mittelpunkt stand dabei von Beginn an ein klares Anliegen: Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen müssen an die Realität angepasst werden, ohne Unternehmen zu benachteiligen, die früh in die Dekarbonisierung investiert haben. Verlässlichkeit, Planungssicherheit und Investitionsanreize müssen deshalb auch die Leitlinien der weiteren Beratungen sein.
Beide Bundestagsabgeordneten erklären gemeinsam:
„Wir müssen die Wirtschaft entlasten, aber die Vorreiter dürfen dabei nicht hinten runterfallen. Wir haben uns in den vergangenen Monaten dafür eingesetzt, dass Unternehmen, die im Vertrauen auf die europäischen Rahmenbedingungen investiert haben, auch künftig Planungssicherheit haben. Dass sich dieser Gedanke nun im Vorschlag der Kommission wiederfindet, ist ein wichtiges Signal. Viele Entscheidungen über die Zukunft unserer Industrie werden heute in Brüssel getroffen. Deshalb haben wir die Anliegen des Saarlands frühzeitig und mit Nachdruck dort eingebracht. Jetzt kommt es darauf an, diese Ansätze gemeinsam mit dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten konsequent weiterzuentwickeln, damit ein verlässlicher europäischer Rahmen für unsere Industrie entsteht. Unser Ziel ist eine Politik, die Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und sichere Arbeitsplätze zusammenbringt. Wir dürfen die einzelnen Wirtschaftszweige nicht gegeneinander ausspielen und kämpfen deswegen für den saarländischen Stahl ebenso wie für die gesamte Wirtschaft – im Saarland, in Berlin und in Europa.“