Hoffmann: Haushaltsdisziplin darf nicht zur Verhandlungsmasse werden | CDU-Haushälter lehnt Ausweitung der Bereichsausnahme für Einzelplan 23 ab
Berlin, 9. September 2026
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushälter Philip Hoffmann (Wahlkreis 297, Saarlouis/Merzig-Wadern) spricht sich klar gegen eine Ausweitung der sogenannten Bereichsausnahme für den Einzelplan 23, den des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aus. Der Vorschlag geht auf einen Beschluss mehrerer SPD-Arbeitsgruppen zurück. In Teilen der Unionsfraktion wächst dagegen die Skepsis.
„Eine Bereichsausnahme ist eine für Verteidigung und Bevölkerungsschutz geschaffene Ausnahme. Kein Blankoscheck, sondern eine eng begründete Ausnahme von der Regel. Wer sie jetzt ausweiten will, verschiebt Lasten, ohne ein einziges Problem zu lösen“, erklärt Hoffmann.
Angesichts der ohnehin engen Spielräume im Bundeshaushalt sei jede pauschale Herausnahme einzelner Bereiche aus der Konsolidierung das falsche Signal. „Wir konsolidieren in diesem Haushalt mit vielen Milliarden Euro. Das gelingt nur, wenn alle Ressorts an dieser Aufgabe mitwirken – auch der Einzelplan 23. Haushaltsdisziplin gilt für alle“, so Hoffmann weiter.
Hoffmann kündigt an, sich in den anstehenden Haushaltsberatungen gegen eine Ausweitung der Bereichsausnahme einzusetzen.